Bereits 2023 haben wir in Bayern Landtagswahl, und die Vorboten kündigen sich an! Da sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir seit Beginn seiner Amtszeit durch Zaudern, Nichtstun und Arbeitsverweigerung auszeichnet, bringt er seine bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) in Zugzwang. Insbesondere in der Schweinehaltung erleben wir Betriebsaufgaben in bisher ungekanntem Ausmaß. Da in Bayern bekanntlich gerade in der Schweinehaltung kleinere Betriebsgrößen bestehen, trifft es eben (mangels Rationalisierungseffekt) genau die sonst so viel gewünschten und favorisierten Familienbetriebe, die jetzt reihenweise das Handtuch werfen. Die Zahlen in unserem Landkreis Amberg-Sulzbach (Oberpfalz/Bayern) sehen derzeit so aus:
- 1500 Betriebe, davon nur noch ein Drittel im Haupterwerb
- 154 Betriebe davon wirtschaften ökologisch
- 1400 Betriebe betreiben eine Viehhaltung (Rind/Schwein etc)
Aufgrund der schlechten ackerbaulichen Voraussetzungen (Boden, Temperatur, Niederschläge, kleine Feldstücke) war schon immer die Tierhaltung notwendig, um die vorhanden natürlichen Ressourcen (z.B. Grünland, magere Ertragsstandorte) zu nutzen und die Familie zu ernähren.
Die Verbundenheit der Oberpfälzer mit ihrer Scholle zeigt sich darin, dass sie dann sogar noch Geld durch andere Einkünfte (Arbeitnehmer) in die Landwirtschaft stecken, um ihren Betrieb (sogar mit Tierhaltung) aufrecht zu erhalten. Wenn Özdemir eine Halbierung des Tierbestandes und Fleischverzicht fordert, dann ist dies eine klare Kampfansage und Vernichtung dieser Betriebe.
Nachdem auf Bundesebene Özdemir weder die Haltungskennzeichnung, noch die Finanzierung nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission auf die Reihe bringt, läuft unterdessen Ministerin Kaniber in Bayern beim nahendem Wahlkampf die Zeit davon, um noch irgendwie bei den Tierhaltern punkten zu können.
Nun hat sich die bayerische Landwirtschaftsministerin offensichtlich mal umgehört, was denn so alles für Wünsche über Schweinehaltung im Umlauf sind. Daraus hat sie – schwupps – kurzerhand ein eigenes bayerisches Rettungsprogramm für Schweinehalter (BayProTier) gezaubert. Und da packte man auf die Schnelle alles rein, was gerade so „in“ ist. Dass es nicht wirklich ernst gemeint ist zeigt schon der zeitliche Ablauf. Im März wurde das Programm erstellt – Ende Juni endete die Antragsstellung! Keine Ahnung ob die Beteiligten im Ministerium schon einmal in ihren Leben einen Bauplan, Rentabilitäts- und Finanzierungsplan aufstellen mussten. Wenn ja, dann zeigt dieses Vorgehen deutlich, dass man möglichst wenig Antragsteller haben möchte und nur auf den medialen Erfolg schielte.
Ein Brief an die Ministerin
Dies bewog mich, Frau Ministerin Kaniber ein paar kritische Zeilen zu schreiben. Da fast alle Betriebe in der Vergangenheit ihre Stallungen mit Spaltenboden und Güllesystemen bauten, nun aber in BayProTier Stroheinstreu im Liegebereich, Aussenklima und in der Premiumstufe Auslauf gefordert werden, ist damit schon gewährleistet, möglichst viele Betriebe abzuschrecken. Eine Luftnummer also, es dient aber dazu, um beim politischen Mainstream zu punkten, ohne wirklich viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Politisch vielleicht kurzfristig ein kluger Schachzug, aber eben bei der derzeitigen Betriebsaufgabewelle, oder besser gesagt Betriebsaufgaben-Tsunami, sehr kurzsichtig. Denn gleichzeitig tingelt Kanibers Chef, Ministerpräsident Söder durch die Lande und beschwört die Versorgungssicherheit. Ein Widerspruch, denn viele Landwirte werden eben die massiven Umbauarbeiten (wenn überhaupt genehmigungsrechtlich durchführbar) nicht mehr riskieren. Vor allem, wenn in den Köpfen der Mitarbeiter bereits die nächste Hürde (generelles Spaltenbodenverbot wie in Österreich) herumschwirrt. Das bayerische Ferkel wird somit zur aussterbenden Art und 5xD oder bayerische Herkunft und Versorgungssicherheit damit eine Illusion.
Auf meine starken Bedenken, dass dieses bayerische Programm in keinster Weise eine Zukunftsoption oder Rettungsanker für die strukturschwachen Sauenbetriebe darstellt, und damit eigentlich die Betriebsaufgaben und Existenzverlust der Betriebe besiegelt werden, antwortete im Auftrag Kanibers der Ministerialdirigent Friedrich Mayer im Schlusssatz folgendermaßen:
„Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, sich gegen die Forderungen aus der breiten Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach einem Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu stellen. Vielmehr ist es richtig und wichtig, die Herausforderung proaktiv anzugehen.“
Im Klartext: „Es interessiert uns einen Schei…dreck ob die Landwirte unsere Mainstreampolitik als praktikabel ansehen und mitmachen wollen, Hauptsache es kommt politisch gut an…..“
